"Neukölln-Komplex" Update #22

Shownotes

In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschuss in diesem Jahr wurden erneut wichtige Führungskräfte aus der Leitungsebene des LKA 53, dem für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz-Bereichs des Landeskriminalamts befragt. Wieder begleiten uns die Themen der Umstrukturierung infolge des NSU, Personalwechsel und Wissenstransfer. Wir schauen auch nochmal in die polizeilichen Ermittlungen der EG Südost zu nicht aufgeklärten Brandstiftungen, warum der Seriencharakter nicht erkannt wurde und es am Ende kaum zu Anklagen durch die Staatsanwaltschaft kam. Dazu kommt noch die Frage nach den über 300 rechtsextremen Straftaten, die in den Jahren 2020/21 schlicht nicht bearbeitet wurden. Weiterhin mangelt es an Transparenz und Klarheit gegenüber dem Parlament. Wir bleiben gespannt, was zu diesen Vorfällen noch zu Tage geführt wird und hören uns in der nächsten Sitzung im neuen Jahr wieder.