"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

Folge 50: Ein Jahr später – Der Weg zum Abschlussbericht

Über ein Jahr ist vergangen seit der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses. Bevor wir zur letzten inhaltlichen Podcastfolge mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses kommen, sprechen wir einmal darüber, was wir in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen gemacht haben und wie ein Abschlussbericht entsteht.

Wir sprechen darüber, wie die Zusammenarbeit und die Abstimmungen zwischen den Parteien abliefen. Welche Rollen spielen dabei die Regierungs- und Oppositionsfraktionen und was versteckt sich hinter dem Begriff „Sondervotum“? Wir geben euch einen Einblick in den Umgang mit Aktensichtungen, Wortprotokollen Verschlusssachen und was davon im Abschlussbericht...

Folge 49 – Die letzte öffentliche Sitzung

Die 49. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. Juli 2025 war die vorerst letzte öffentliche – und sie hatte es in sich: Drei politisch Verantwortliche sagten aus, die in unterschiedlichen Rollen Einfluss auf die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie hatten.

Zuerst der ehemalige Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD): Angriffslustig und sichtlich genervt von kritischen Fragen, verteidigte er die Rolle der Innenverwaltung. Die Anschlagsserie sei als rechtsextrem erkannt worden – Ermittlungen und deren Erfolge blieben für ihn aber unbefriedigend. Der Bericht der BAO "Fokus" sei zu oberflächlich gewesen, die Sonderermittler hätten zu wenig Zeit gehabt. Die widersprüchlichen...

Folge 48: Politische Nichteinmischung, rechtsextreme Chatgruppen und drei Zeugen im Ausschuss

Im Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen Anschlägen in Neukölln begannen wir mit dem ersten politischen Verantwortlichen:

Frank Henkel, CDU, früherer Innensenator, spricht über seine Amtszeit von 2011 bis 2016: über die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, über Brandanschläge, über Umstrukturierungen im Staatsschutz. Er erinnert sich gut an seinen Besuch bei der Familie Bektaş und seine öffentlichen Versprechen – doch in die Ermittlungen wollte er sich angeblich nicht einmischen. Doch ganz so überzeugend, war diese Darstellung nicht.

Die zweite Zeugin: eine Juristin mit 30 Jahren Erfahrung in der Disziplinarstelle....

In Folge 47 geht’s um den Umgang mit Disziplinarverfahren und den Blick über die Landesgrenze nach Brandenburg. Zwei Zeugen stehen im Fokus: eine Sachbearbeiterin aus der Disziplinarstelle bei der Berliner Polizeipräsidentin und der Leiter der Ermittlungsgruppe „Stein“ aus Brandenburg.

Was passiert eigentlich, wenn gegen Polizisten wegen rassistischer Vorfälle ermittelt wird? Wie läuft ein Disziplinarverfahren ab – und wer entscheidet am Ende über Konsequenzen? Die Zeugin erklärt die Abläufe, spricht über Zuständigkeiten und die träge Bürokratie zwischen Justiz und Verwaltung. Warum werden manche Verfahren eingestellt – und wann eigentlich nochmal neu aufgerollt?

Beim zweiten Zeugen geht’s zurück zu den rechtsextremen Anschlagsserien...