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In Folge 47 geht’s um den Umgang mit Disziplinarverfahren und den Blick über die Landesgrenze nach Brandenburg. Zwei Zeugen stehen im Fokus: eine Sachbearbeiterin aus der Disziplinarstelle bei der Berliner Polizeipräsidentin und der Leiter der Ermittlungsgruppe „Stein“ aus Brandenburg.

Was passiert eigentlich, wenn gegen Polizisten wegen rassistischer Vorfälle ermittelt wird? Wie läuft ein Disziplinarverfahren ab – und wer entscheidet am Ende über Konsequenzen? Die Zeugin erklärt die Abläufe, spricht über Zuständigkeiten und die träge Bürokratie zwischen Justiz und Verwaltung. Warum werden manche Verfahren eingestellt – und wann eigentlich nochmal neu aufgerollt?

Beim zweiten Zeugen geht’s zurück zu den rechtsextremen Anschlagsserien...

Das 46. Update aus dem Berliner Untersuchungsausschuss dokumentiert eine umfangreiche Sitzung: Fünf Zeugen und Zeuginnen werden gehört – darunter Ermittler, Justizpersonal und einen Beamten, der selbst verurteilt wurde. Im Mittelpunkt steht der Fall des Polizeibeamten Stefan K., der im Dienst auf dem Neuköllner Abschnitt gegen Rechtsextremismus arbeitete und später wegen eines gemeinschaftlichen Angriffs auf einen geflüchteten Afghanen verurteilt wurde. In der Sitzung äußert er sich erstmals selbst zu den Vorwürfen. Der Fall sorgte für Aufsehen, auch weil das Opfer später abgeschoben wurde.

Darüber hinaus ging es erneut um die rechtsextreme Chatgruppe „Eierköppe“ innerhalb der Polizei. Ein Beamter schildert die internen...

In der 45. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. April stand vor allem die Vernehmung einer Kriminalbeamtin aus dem LKA im Mittelpunkt, die über Jahre hinweg mit dem Neukölln-Komplex befasst war. Vor allem interessierten uns ihre Schilderungen zur EG Südost, die einige Brandstiftungsdelikte untersuchte. Ansonsten bestätigte die Vernehmung den Eindruck der Polizeiarbeit, die zwar schon früh einen Seriencharakter vermutete und ihn dann mehr und mehr in gestärkten Ermittlungsstrukuturen versuchte aufzuklären.

Die beiden weiteren Befragungen fanden nicht-öffentlich statt. Befragt wurden eine Vorauswerterin von G10-Maßnahmen des Verfassungsschutzes und ein Beamter der Vertrauenspersonen-Führung im Landeskriminalamt. Auch hier deckten sich die Befragungen größtenteils mit den...

In dieser Folge berichten wir von der 44. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 21. März. Wir haben mittlerweile den dritten großen Komplex mit der Befragung der Staatsanwaltschaften abgeschlossen.

Zuerst wurde Dirk Feuerberg befragt, heute CDU-Staatssekretär, früher stellvertretender Generalstaatsanwalt und damals verantwortlich für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Feuerberg spielte eine zentrale Rolle bei der Übernahme des Neukölln-Komplexes durch die Generalstaatsanwaltschaft 2020. Dass es durch die dortigen Ermittlungen zur Anklage und letztlich zur Verurteilung kommen konnte, sei vor allem der umfassenden Bündelung der Verfahren zu verdanken – ein klarer Kontrast zur früheren Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft, wo viele Fälle zersplittert bearbeitet oder...

In diesem Update berichten wir von der 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 7. März. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers schilderte ihre Rolle im Neukölln-Komplex, zeigte eine proaktive Fehlerkultur und bedauerte trotz der Verurteilung von zwei Haupttatverdächtigen den Vertrauensverlust durch Betroffene aufgrund der jahrelang ausbleibenden Ermittlungserfolge. Sie rechtfertigte die Übernahme der Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2020 und führte aus, dass es darum ging, die Erkenntnisse aus der Serie wie ein Mosaik zusammenzuführen.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte und ihre für die Polizei zuständige Abteilungsleiterin berichteten über große Schwierigkeiten bei der Aufklärung von vermuteten unrechtmäßigen Datenabfragen. Verdachtsmomente konnten zwar nicht konkret bestätigt, aber auch...

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge auf die 42. Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. Im Zentrum stand die lang erwartete Befragung von Oberstaatsanwalt Fenner, der eine Zeugenvernehmung eines Rechtsextremisten durchführte und anschließen der Anschein einer mutmaßlichen Befangenheit 2020 zur Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft führte. Fenner selbst stritt jegliche Einflussnahme oder Fehler in der Bearbeitung ab und zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik zahlreicher Polizeizeugen, die ihm Kommunikationsprobleme und mangelnde Ermittlungsbereitschaft vorwarfen.

Auch die Befragung seines Vorgängers Oberstaatsanwalt Knispel brachte wenig neue Erkenntnisse. Er konnte sich kaum an seine Amtszeit in der Staatsschutzabteilung erinnern, wich konkreten Fragen aus...

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in der 41. Folge auf die bisher längste Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. In über zehn Stunden haben wir die Staatsanwält*innen Henjes und Reinsdorff befragt, die nach der Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft 2020 die Straftatenserie aufarbeiteten und die Grundlage für eine Anklage geschafft haben. Beide betonten beim Aufrollen der Verfahren die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, blieben jedoch zurückhaltend in ihrer Bewertung der vorherigen Ermittlungsarbeit der Berliner Staatsanwaltschaft. Besonders im Fokus stand anschließend die Befragung von Staatsanwalt Storm, der bereits 2019 von Verdachtsmomenten gegen Oberstaatsanwalt Fenner wusste - insbesondere einer mutmaßlichen Befangenheit gegenüber einem...

In der ersten Sitzung des neuen Jahres starten Vasili Franco und André Schulze in den letzten großen Komplex der PUA-Beweisaufnahme: die Befragungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Fokus stehen die Ermittlungen und Verfahren der Staatsanwält*innen zu den rechtsextremen Straftaten der letzten zwölf Jahre. Wie wurden Fälle zusammengeführt? Welche Bedeutung hatten die rechtsextremen Netzwerke für die Ermittlungen?
Die Sitzung am 10. Januar brachte drei Zeug*innen in den Ausschuss: Sabine Eppert, Norbert Winkler und den Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.
Dabei wurde deutlich, wie unterschiedlich Staatsanwält*innen ihre Rolle interpretieren: von passivem Abarbeiten bis hin zu eigeninitiativem Vorgehen. Themen wie die Verteilung von Verfahren, der...

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge zurück auf die Befragungen des Berliner Verfassungsschutzes und dessen Beitrag zur Aufklärung der rechtsextremen Strukturen und Straftaten in Neukölln In dieser Folge berichten Vasili Franco und André Schulze über die letzte Befragung im Verfassungsschutzkomplex mit den (ehemaligen) Leitungen. Der aktuelle Leiter Michael Fischer schilderte ein modernes Amtsverständnis, was sich jedoch deutlich von den Befragungen der vergangenen Monate unterschied und hob Fortschritte im Umgang mit Behördenzeugnissen sowie durch die Einführung des gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrums (GIBZ) hervor. Sein Vorgänger Bernd Palenda verteidigte hingegen die restriktive Informationspolitik seiner Amtszeit, zeigte sich dabei wenig selbstkritisch....

Wir sind spät dran und holen das Update zum Untersuchungsausschuss hiermit nach. In dieser Folge blicken André Schulze und Vasili Franco auf die 38. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex zurück, die sich erneut mit der Arbeit des Verfassungsschutzes beschäftigte. Ein Sachbearbeiter aus dem Bereich der Rechtsextremismus-Auswertung, hatte in einem Aktenstudium mögliche Verbindungen der Neuköllner Szene zum NSU untersucht. Er konnte keine direkten Verbindungen feststellen, führte jedoch eine Neubewertung alter Informationen durch, die nachträglich an die Polizei weitergeleitet wurden. Hinweise auf Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ wurden ebenfalls untersucht. Weitere Zeugen aus dem Bereich Beschaffung, darunter ein Leiter der Führung...