„Neukölln-Komplex“ Update #33

Shownotes

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause sind wir in die Befragung des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, eingestiegen. Befragt wurde ein ehemaliger Referatsleiter, der für den Bereich Rechtsextremismus zwischen 2013-2015 zuständig war. Wir haben versucht einen Einblick in die Arbeit der Behörde zu bekommen und wollten wissen, ob und inwiefern der Verfassungsschutz mit Erkenntnissen die Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung der rechtsextremen Szene in Neukölln unterstützt hat. Leider bleibt die Rolle des Verfassungsschutzes in den Ermittlungen weitgehend unbeleuchtet, denn die Informationen brachten nur wenig nicht bereits öffentlich Bekanntes hervor. Außerdem hat der Ausschuss eine Pressekonferenz gegeben und wir haben versucht, ein Zwischenfazit zu den Mordfällen Burak Bektas und Luke Holland zu ziehen, bei denen offene Ermittlungsstränge und die Bedeutung eines politischen Motivs im Fokus standen. Nun verabschieden wir uns erstmal in die Sommerpause und hören uns gut erholt im September an dieser Stelle wieder.