"Neukölln-Komplex" Update #36

Shownotes

In der vierten Befragung des Berliner Verfassungsschutzes bekamen wir zum ersten Mal etwas mehr präzise Antworten auf unsere Fragen. Was wusste der Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene in Berlin und in Neukölln? Wie war sie vernetzt? Und was wusste die rechtsextreme Szene über linke Aktivist*innen, die von den Rechtsextremen ins Fadenkreuz genommen wurden? Darum geht es in dieser Folge des Updates zum Untersuchungsausschuss. Allerdings auch hier nicht ohne weitere Fragezeichen. Warum der Verfassungsschutz konkrete Hinweise auf Gefahren nicht rechtzeitig erkannt, zusammengeführt und weitergegeben hat, wie vor dem Brandanschlag auf den Linkenpolitiker Ferat Koçak, bleibt für uns nicht erklärbar. Und so stellt sich im Umgang mit den gesammelten Informationen die berechtigte Frage: Inwiefern hat der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse zur Verhinderung von Straftaten der rechtsextremen Szene und zum Schutz von Betroffenen aufbereitet oder sah man sich eher als Datenhalde voller geheimer Informationen?