"Neukölln-Komplex" Update #42

Shownotes

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge auf die 42. Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. Im Zentrum stand die lang erwartete Befragung von Oberstaatsanwalt Fenner, der eine Zeugenvernehmung eines Rechtsextremisten durchführte und anschließen der Anschein einer mutmaßlichen Befangenheit 2020 zur Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft führte. Fenner selbst stritt jegliche Einflussnahme oder Fehler in der Bearbeitung ab und zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik zahlreicher Polizeizeugen, die ihm Kommunikationsprobleme und mangelnde Ermittlungsbereitschaft vorwarfen.

Auch die Befragung seines Vorgängers Oberstaatsanwalt Knispel brachte wenig neue Erkenntnisse. Er konnte sich kaum an seine Amtszeit in der Staatsschutzabteilung erinnern, wich konkreten Fragen aus und widersprach sich in seinen Aussagen. Beide Befragungen verdeutlichten erneut, dass die Staatsanwaltschaft lange die strukturelle Dimension der Anschlagsserie in Neukölln ignorierte und Verfahren nicht konsequent genug zusammenführte.

In der nächsten Sitzung am 7. März wird unter anderem Generalstaatsanwältin Koppers befragt, die damals die Übernahme der Ermittlungen anordnete. Zudem stehen die Befragungen eines Brandenburger Staatsanwalts sowie zweier Vertreterinnen der Datenschutzbehörde an - mit Blick auf mögliche illegale Datenabfragen in der Polizei.