"Neukölln-Komplex" Update #44

Shownotes

In dieser Folge berichten wir von der 44. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 21. März. Wir haben mittlerweile den dritten großen Komplex mit der Befragung der Staatsanwaltschaften abgeschlossen.

Zuerst wurde Dirk Feuerberg befragt, heute CDU-Staatssekretär, früher stellvertretender Generalstaatsanwalt und damals verantwortlich für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Feuerberg spielte eine zentrale Rolle bei der Übernahme des Neukölln-Komplexes durch die Generalstaatsanwaltschaft 2020. Dass es durch die dortigen Ermittlungen zur Anklage und letztlich zur Verurteilung kommen konnte, sei vor allem der umfassenden Bündelung der Verfahren zu verdanken – ein klarer Kontrast zur früheren Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft, wo viele Fälle zersplittert bearbeitet oder eingestellt wurden.

Zweite Zeugin war die LKA Beamtin K., die in zwei unterschiedlichen Funktionen mit dem Neukölln-Komplex befasst war. 2015 leitete sie die EG Südost, eine erste Ermittlungsgruppe zu rechtsextremen Brandstiftungen in Neukölln und Treptow-Köpenick. Ein echter Mehrwert dieser Struktur war rückblickend kaum erkennbar – Ergebnisse blieben aus. Später übernahm K. die Leitung der BAO Fokus, also jener Sonderstruktur, die den Komplex ab 2017 polizeilich bearbeitete. In den kommenden Sitzungen werden noch einzelne Zeuginnen und Zeugen zu spezifischen Themen befragt.