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Es kam alles anders als geplant. In einer verkürzten Sitzung fahren wir mit der Befragung von Polizeibeamt*innen fort, die im Untersuchungszeitraum im LKA zu rechten Straftaten ermitteln sollten.
André und Vasili besprechen unter anderem was das Erkennen rechter Straftaten mit dem „Ersten Angriff“ von Polizist*innen auf sich hat, den damaligen Umgang mit Feindeslisten und einen aktuellen Vorfall im Innenausschuss im Zusammenhang zum unaufgeklärten Mordfall Burak Bektaş. Auch in dieser Folge begleiten uns wiederholte Mängel: mangelnde Vorerfahrung im Bereich Rechtsextremismus, unterbliebener Wissenstransfer bei der Polizei sowie fehlende Auswertungsmöglichkeiten und erschwerte Zusammenarbeit des LKA mit der Staatsanwaltschaft. Auch dort sind wir mit...

Es geht weiter im Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Zeug*innen der Polizeibehörden in Neukölln.
Bei der vergangenen Sitzung waren die Auflösung der EG Rex und interne Abläufe in der Direktion 5 Thema. Endlich konnte auch den zahlreichen offenen Fragen rund um die Personalie der Regionalen Ansprechperson Rechtsextremismus nachgegangen werden. Die Ergebnisse aus dieser Befragung waren bestätigten den Eindruck, dass nicht zuletzt mangels Wissenstransfer und fehlender Szenekunde die Stelle keinen wirksamen Beitrag zur Aufdeckung der Straftatenserie geleistet hat. Selbst die Beamtin M. sprach rückblickend von Versäumnissen. Als Fazit bleibt, dass die internen Abläufe und das angesammelte Wissen nicht strukturiert zu Ermittlungen...

Viel los im Berliner Politikbetrieb in den letzten Wochen, trotzdem geht es weiter mit der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Es wurden weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Mögliche Verbindungen von Polizisten in die Rechtsextreme Szene wurden thematisiert, aber auch mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene Szenekunde.
Beim letzten Zeugen kam es dann zum vorzeitigen Abbruch der Sitzung. Mit Verweis auf seine Aussagegenehmigung, verweigerte er Auskünfte zu essentiellen Fragen. Das hat der Ausschuss so nicht hingenommen und die Befragung dieses Zeugen bis zur Klärung seiner Aussagefähigkeit unterbrochen. Es bleibt also auch weiter spannend im Untersuchungsauschuss Neukölln II.Untersuchungsauschuss Neukölln II.

Hausdurchsuchungen bei einem Zeugen und möglicher Geheimnisverrat – und das kurz vor der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause geht es mit der Befragung von Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden weiter. Der frühere Leiter der Ermittlungsgruppe Resin, Michael E, ein jahrelanger Experte auf dem Gebiet der rechtsextremistischen politisch motivierten Kriminalität stand uns Rede und Antwort. Er hat seinen Verdacht geäußert, dass während der Ermittlungen gegen die Hauptverdächtigen der Brandanschläge Informationen über Einsätze durchgestochen worden sein könnten. Genau wie E. hat dann auch der zweite Zeuge, Christian Steiof, seit 2011 Leiter des LKA, zuvor auch im Staatsschutz tätig, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, insbesondere mit dem damaligen leitenden Oberstaatsanwalt F. kritisiert. Dieser wurde später...

Zum ersten Mal haben wir direkt Vertreter aus den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe "BAO Fokus", die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, hat einen Einblick in die Untersuchungen gegeben. Er hat berichtet, welche Probleme und insbesondere Informationsdefizite der Polizei eine konsequente Verfolgung erschwert haben.
Davor hat Herr Grüning von seiner Arbeit als Büroleiter in der 2020 eingesetzten "Sonderkommission", zur Klärung offener Fragen im Ermittlungskomplex, berichtet. Neu herauskam, dass Grüning trotz seiner Rolle in der eigentlich unabhängigen "Sonderkommission" parallel eine leitende Funktion in der Berliner Innenverwaltung innehatte. Auch stellen wir fest, dass die...

Versprochen, gehalten! Endlich geht es weiter mit dem Untersuchungsausschuss! Nach der langen Pause, aufgrund der Wiederholungswahl, musste sich der Ausschuss erneut konstituieren. Wie das abgelaufen ist, wer dabei ist, wer nicht und wer zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt wurde, erfahrt ihr in dieser Folge. Außerdem geben Vasili und André einen Ausblick auf die nächsten Sitzungen und auch bei den Akten gibt es einige Neuigkeiten.

Wie geht es weiter mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach der Wiederholungswahl? Das beschäftigt uns in dieser Folge des Updates zum "Neukölln Komplex". Spoiler vorab: Ja, es geht weiter!
Dieses Mal werfen wir auch einen Blick voraus, was sich für den Untersuchungsausschuss durch die neue Regierung ändern könnte und was das für die Ausschussarbeit bedeutet. Auch wenn im Parlamentsbetrieb in den letzten Wochen aufgrund der Wahlen wenig passiert ist, gibt es in der Zwischenzeit neue Entwicklungen durch Staatsanwaltschaft und Gerichte, die sich ebenfalls mit rechtsextremen Straftaten mit Bezügen zum Neukölln-Komplex beschäftigen.

In der letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl in Berlin haben wir Berlins Landesopferbeauftragten Roland Weber befragt.
Wie schon vorher die Betroffenen, so ist auch Weber der Meinung, dass bei den Strukturen der Opferhilfe in Berlin noch Luft nach Oben ist. Auch schilderte er die Folgen eines unzureichend empfundenen Umgangs der Behörden mit politisch motivierten Straftaten.
Neue Entwicklungen gibt es zudem aus dem parallel laufenden Gerichtsverfahren gegen mehrere Hauptverdächtige. Dort wurde am Dienstag der letzte Angeklagte verurteilt, allerdings ist das Urteil aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht zufriedenstellend, weshalb bereits Berufung angekündigt worden ist.
Und wir geben noch einen Ausblick auf die...

Bei der letzten Sitzung haben wir unsere Befragungen mit Vertreter*innen der Sicherheitsbehörden begonnen. Diesmal waren die vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzten Sonderermittler*innen Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer geladen. Sie haben im Prinzip einen ähnlichen Auftrag gehabt, wie wir im Untersuchungsausschuss, nämlich die polizeilichen Ermittlungen zu überprüfen. Mit ihren Aussagen konnten wir den Ablauf der Ermittlungen etwas besser nachvollziehen. Die beiden haben von mehreren kuriosen und mindestens fragwürdigen Situationen berichtet.
Außerdem gibt es einen offenen Brief der Betroffenen und Opfer der Serie an den Ausschuss. Sie fordern konsequentere Aufklärung und die Freigabe weiterer wichtiger Akten. Dem schließen wir uns selbstverständlich...