Alle Episoden

In der aktuellen Sitzung haben wir einen Kommissariatsleiter und einen Ermittler aus dem Landeskriminalamt zum Umgang mit rechtsextremen Straftaten befragt. Dabei ging es um abmontierte Überwachungskameras vor einem Anschlag, mutmaßliche Geständnisse von Tätern und die schleppende Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Wir haben uns wieder gefragt, weshalb es oftmals keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft oder das Auseinanderzerren von Serientaten gab. Auch haben unsere Zeugen über die interne Umstrukturierung des LKA nach der Aufdeckung des NSU gesprochen und wie dadurch viel Fachwissen verloren ging. In der nächsten Sitzung schließen wir unsere Befragung der Berliner Polizei vorerst ab. Wir befragen mit Barbara Slowik...

Wir bringen euch auf den neuesten Stand im Neuköllner Untersuchungsausschuss. Dieses Mal waren unter anderem die polizieliche Aufhellung von rechtsextremen Strukturen im Bereich der Rudower Spinne Thema, wo es ein großes, gewaltbereites Spektrum von Neonazis gab, das in den Fokus der Polizei gerückt ist. Allerdings wissen wir auch aus den ersten Sitzungen mit den Sachverständigen, dass sich die offene Rechte Szene in Berlin keinesfalls auf Neukölln beschränkt, sondern auch unter anderem in Schöneweide und Adlershof stark vertreten war und ganze Straßenzüge geprägt hat. Wir haben den damaligen dortigen Abschnittsleiter befragt. Dabei zeigte sich, dass der Umgang mit Rechtsextremismus in den...

In dieser Folge rekapitulieren wir die 24. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 02.02.2024. Weiter ging es mit hochrangigen Vertretern aus dem Berliner Landeskriminalamt, die für die Einsetzung und Begleitung der BAO Fokus zuständig waren. Es ging dieses Mal um Fehler im Umgang mit Informationen im Vorfeld des Brandanschlags auf den Linken-Politiker Ferat Koçak. Außerdem war erneut die mögliche Überlastung im LKA bei der Bearbeitung rechter Straftaten Thema. In der nächsten Folge holen wir dann die Besprechung der 25. Sitzung nach – stay tuned!

In der ersten Sitzung des neuen Jahres haben wir die Zeugenbefragungen fortgesetzt. Dieses Mal waren gleich zwei ehemalige Leiter*innen des Berliner Staatsschutzes geladen. Wir entdecken viele Widersprüche zwischen Theorie und Praxis. Ob im Umgang mit rechtsextremen Feindeslisten, der Kommunikation mit Betroffenen, den Ermittlungsabläufen zeigt sich immer wieder eine Kluft zwischen Anspruch und Realität. Außerdem ging es um Nachlässigkeiten in den Ermittlungen bei der Spurensicherung oder des Informationsflusses innerhalb der Behörde. Im Februar geht es dann mit weiteren Befragungen innerhalb des Staatsschutzes weiter.

In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschuss in diesem Jahr wurden erneut wichtige Führungskräfte aus der Leitungsebene des LKA 53, dem für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz-Bereichs des Landeskriminalamts befragt.
Wieder begleiten uns die Themen der Umstrukturierung infolge des NSU, Personalwechsel und Wissenstransfer. Wir schauen auch nochmal in die polizeilichen Ermittlungen der EG Südost zu nicht aufgeklärten Brandstiftungen, warum der Seriencharakter nicht erkannt wurde und es am Ende kaum zu Anklagen durch die Staatsanwaltschaft kam. Dazu kommt noch die Frage nach den über 300 rechtsextremen Straftaten, die in den Jahren 2020/21 schlicht nicht bearbeitet wurden. Weiterhin mangelt es an Transparenz und Klarheit gegenüber...

In unserer zweiten Dezembersitzung befassen wir uns mit den Ermittlungen des LKA. Dazu schauen wir zurück in den Zeitraum von 2009 bis 2013. In diese Zeit fielen bereits mehrere Brandstiftungen, die der Neuköllner Anschlagsserie zugeordnet werden können. In der Befragung von zwei ehemaligen Leitern des LKA 53 ging es erneut um die Zusammenarbeit mit der EG Rex, aber auch um dun Umgang in der Verfolgung von rechtsextremen Delikten und Probleme durch Umstrukturierungen in Folge des Aufdeckens des NSU-Terrors.
In den Befragungen wurde immer wieder deutlich, dass den damaligen Führungskräften im LKA der Umfang der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln in diesem...

Es kam alles anders als geplant. In einer verkürzten Sitzung fahren wir mit der Befragung von Polizeibeamt*innen fort, die im Untersuchungszeitraum im LKA zu rechten Straftaten ermitteln sollten.
André und Vasili besprechen unter anderem was das Erkennen rechter Straftaten mit dem „Ersten Angriff“ von Polizist*innen auf sich hat, den damaligen Umgang mit Feindeslisten und einen aktuellen Vorfall im Innenausschuss im Zusammenhang zum unaufgeklärten Mordfall Burak Bektaş. Auch in dieser Folge begleiten uns wiederholte Mängel: mangelnde Vorerfahrung im Bereich Rechtsextremismus, unterbliebener Wissenstransfer bei der Polizei sowie fehlende Auswertungsmöglichkeiten und erschwerte Zusammenarbeit des LKA mit der Staatsanwaltschaft. Auch dort sind wir mit...

Es geht weiter im Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Zeug*innen der Polizeibehörden in Neukölln.
Bei der vergangenen Sitzung waren die Auflösung der EG Rex und interne Abläufe in der Direktion 5 Thema. Endlich konnte auch den zahlreichen offenen Fragen rund um die Personalie der Regionalen Ansprechperson Rechtsextremismus nachgegangen werden. Die Ergebnisse aus dieser Befragung waren bestätigten den Eindruck, dass nicht zuletzt mangels Wissenstransfer und fehlender Szenekunde die Stelle keinen wirksamen Beitrag zur Aufdeckung der Straftatenserie geleistet hat. Selbst die Beamtin M. sprach rückblickend von Versäumnissen. Als Fazit bleibt, dass die internen Abläufe und das angesammelte Wissen nicht strukturiert zu Ermittlungen...

Viel los im Berliner Politikbetrieb in den letzten Wochen, trotzdem geht es weiter mit der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Es wurden weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Mögliche Verbindungen von Polizisten in die Rechtsextreme Szene wurden thematisiert, aber auch mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene Szenekunde.
Beim letzten Zeugen kam es dann zum vorzeitigen Abbruch der Sitzung. Mit Verweis auf seine Aussagegenehmigung, verweigerte er Auskünfte zu essentiellen Fragen. Das hat der Ausschuss so nicht hingenommen und die Befragung dieses Zeugen bis zur Klärung seiner Aussagefähigkeit unterbrochen. Es bleibt also auch weiter spannend im Untersuchungsauschuss Neukölln II.Untersuchungsauschuss Neukölln II.

Hausdurchsuchungen bei einem Zeugen und möglicher Geheimnisverrat – und das kurz vor der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses.