Alle Episoden

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge zurück auf die Befragungen des Berliner Verfassungsschutzes und dessen Beitrag zur Aufklärung der rechtsextremen Strukturen und Straftaten in Neukölln In dieser Folge berichten Vasili Franco und André Schulze über die letzte Befragung im Verfassungsschutzkomplex mit den (ehemaligen) Leitungen. Der aktuelle Leiter Michael Fischer schilderte ein modernes Amtsverständnis, was sich jedoch deutlich von den Befragungen der vergangenen Monate unterschied und hob Fortschritte im Umgang mit Behördenzeugnissen sowie durch die Einführung des gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrums (GIBZ) hervor. Sein Vorgänger Bernd Palenda verteidigte hingegen die restriktive Informationspolitik seiner Amtszeit, zeigte sich dabei wenig selbstkritisch....

Wir sind spät dran und holen das Update zum Untersuchungsausschuss hiermit nach. In dieser Folge blicken André Schulze und Vasili Franco auf die 38. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex zurück, die sich erneut mit der Arbeit des Verfassungsschutzes beschäftigte. Ein Sachbearbeiter aus dem Bereich der Rechtsextremismus-Auswertung, hatte in einem Aktenstudium mögliche Verbindungen der Neuköllner Szene zum NSU untersucht. Er konnte keine direkten Verbindungen feststellen, führte jedoch eine Neubewertung alter Informationen durch, die nachträglich an die Polizei weitergeleitet wurden. Hinweise auf Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ wurden ebenfalls untersucht. Weitere Zeugen aus dem Bereich Beschaffung, darunter ein Leiter der Führung...

In dieser Folge werfen wir einen Blick auf die 37. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex. Etwas verspätet und im Ringen mit dem Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition widmen sich André Schulze und Vasili Franco den Zeugenbefragungen des Berliner Verfassungsschutzes. Zwei Gruppenleitende aus dem Bereich Rechtsextremismus berichteten über ihren Blick auf die Erkennung und Aufklärung der rechtsextremen Netzwerke in Neukölln und die Straftatenserie, die jedoch auch vom Verfassungsschutz erst spät als solche erkannt und benannt wurde. Welche Informationen der Verfassungsschutz überhaupt gesammelt hat, worin der Mehrwert zu zivilgesellschaftlichen Informationssammlungen bestand, der Umgang mit Behördenzeugnissen und die Folgen der Aufarbeitung des NSU bleiben...

In der vierten Befragung des Berliner Verfassungsschutzes bekamen wir zum ersten Mal etwas mehr präzise Antworten auf unsere Fragen. Was wusste der Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene in Berlin und in Neukölln? Wie war sie vernetzt? Und was wusste die rechtsextreme Szene über linke Aktivist*innen, die von den Rechtsextremen ins Fadenkreuz genommen wurden? Darum geht es in dieser Folge des Updates zum Untersuchungsausschuss. Allerdings auch hier nicht ohne weitere Fragezeichen. Warum der Verfassungsschutz konkrete Hinweise auf Gefahren nicht rechtzeitig erkannt, zusammengeführt und weitergegeben hat, wie vor dem Brandanschlag auf den Linkenpolitiker Ferat Koçak, bleibt für uns nicht erklärbar. Und so...

Weiter geht es mit der Befragung des Berliner Verfassungsschutzes im Update zum Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Wie schon bisher zogen sich die Befragungen sehr zäh und wortkarg, und selbst zu einfachsten Fragen mussten wir detailgenau nachbohren. Spannender wurde es zum Vorfall in der Kneipe „Ostburger Eck“ im März 2018. Das Lokal war an dem Tag nicht nur eine Fußballkneipe, sondern ein Treffpunkt von Rechtsextremen aus Neukölln und an diesem Tag fand eine Observation durch den Verfassungsschutz statt. Turbulent wurde es, als auch ein Bediensteter der Berliner Polizei dort einkehrte. Was ist im Ostburger Eck passiert? Warum widersprechen sich...

„Was hat der Berliner Verfassungsschutz eigentlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Neukölln beigetragen?“ Diese Frage stellen wir in unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause, die gleichzeitig die längste bisher war. Doch die Befragung von Beschäftigten des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, gestaltete sich schon aufgrund der Rahmenbedingungen schwierig. Wir haben eine Referatsleitung aus dem Bereich Rechtsextremismus und eine Referatsleitung aus dem Bereich Beschaffung als Zeuginnen und versucht qualitative Einordnungen der rechten Umtriebe in Neukölln zu bekommen und uns gefragt, was der Verfassungsschutz als "Erfolge" definiert. Trotz langen Befragungen, gab es wenig neue Erkenntnisse. Aber keine Aussagen,...

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause sind wir in die Befragung des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, eingestiegen. Befragt wurde ein ehemaliger Referatsleiter, der für den Bereich Rechtsextremismus zwischen 2013-2015 zuständig war. Wir haben versucht einen Einblick in die Arbeit der Behörde zu bekommen und wollten wissen, ob und inwiefern der Verfassungsschutz mit Erkenntnissen die Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung der rechtsextremen Szene in Neukölln unterstützt hat. Leider bleibt die Rolle des Verfassungsschutzes in den Ermittlungen weitgehend unbeleuchtet, denn die Informationen brachten nur wenig nicht bereits öffentlich Bekanntes hervor. Außerdem hat der Ausschuss eine Pressekonferenz gegeben...

Im Update berichten wir aus der letzten Sitzung, in der es um den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen bei der Berliner Polizei ging. Seit der Selbstenttarnung des NSU hat sich im Umgang mit V-Leuten einiges geändert und wir besprechen, warum der Einsatz nicht nur kompliziert, sondern auch fehleranfällig ist. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern V-Personen an den Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie beteiligt waren. Leider können wir diesmal nicht alle Erkenntnisse mit euch teilen, da viele Akten als geheim eingestuft sind und wir deshalb teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen mussten. Das wird auch in den nächsten Sitzungen so...

Es erwartet euch eine vollgepackte Folge. In der 31. Sitzung beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss mit dem Mordfall Luke Holland, der 2015 auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde. Wir befragten auch hier wieder den zuständigen Mordermittler und Staatsanwalt und wieso trotz massenhafter Nazi-Devotionalien und illegalen Waffen der gefasste Mörder nicht aufgrund eines politischen Motivs angeklagt wurde. Darüber hinaus haben wir Parallelen und Zusammenhänge zum Mordfall Burak Bektaş in den Blick genommen. Der Anwalt der Nebenklage in beiden Fällen bemängelte mangelnde Sensibilität im Umgang mit Betroffenen und das Unterschätzen von möglichen rassistischen und rechtsextremen Motiven. Außerdem in dieser Folge: André und...

Mit der Kriminalbeamtin Marianne E. haben wir im Auschuss die seit 2020 leitende Mordermittlerin im Fall Burak Bektaş befragt. Es war auffällig, dass erneut der Wissenstranfer und Austausch mit der alten Leitung nicht vorhanden war. Frau E. hatte daher umfangreiche Aktenaufarbeitungen vorzunehmen, um überhaubt einen Überblick über den Mordfall zu gewinnen. Daraufhin hat sie neue Ermittlungsstränge nachverfolgt und eingeleitet, wie unter anderem den Zusammenhang mit dem ebenfalls politisch motivierten Mord an Luke Holland. Doch warum wurden viele dieser Schritte nicht bereits in den acht Jahren davor eingeleitet? Dieser Frage gegen André Schulze und Vasili in dieser Folge nach, bevor wir...