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Weiter geht es mit der Befragung des Berliner Verfassungsschutzes im Update zum Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Wie schon bisher zogen sich die Befragungen sehr zäh und wortkarg, und selbst zu einfachsten Fragen mussten wir detailgenau nachbohren. Spannender wurde es zum Vorfall in der Kneipe „Ostburger Eck“ im März 2018. Das Lokal war an dem Tag nicht nur eine Fußballkneipe, sondern ein Treffpunkt von Rechtsextremen aus Neukölln und an diesem Tag fand eine Observation durch den Verfassungsschutz statt. Turbulent wurde es, als auch ein Bediensteter der Berliner Polizei dort einkehrte. Was ist im Ostburger Eck passiert? Warum widersprechen sich...

„Was hat der Berliner Verfassungsschutz eigentlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Neukölln beigetragen?“ Diese Frage stellen wir in unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause, die gleichzeitig die längste bisher war. Doch die Befragung von Beschäftigten des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, gestaltete sich schon aufgrund der Rahmenbedingungen schwierig. Wir haben eine Referatsleitung aus dem Bereich Rechtsextremismus und eine Referatsleitung aus dem Bereich Beschaffung als Zeuginnen und versucht qualitative Einordnungen der rechten Umtriebe in Neukölln zu bekommen und uns gefragt, was der Verfassungsschutz als "Erfolge" definiert. Trotz langen Befragungen, gab es wenig neue Erkenntnisse. Aber keine Aussagen,...

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause sind wir in die Befragung des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, eingestiegen. Befragt wurde ein ehemaliger Referatsleiter, der für den Bereich Rechtsextremismus zwischen 2013-2015 zuständig war. Wir haben versucht einen Einblick in die Arbeit der Behörde zu bekommen und wollten wissen, ob und inwiefern der Verfassungsschutz mit Erkenntnissen die Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung der rechtsextremen Szene in Neukölln unterstützt hat. Leider bleibt die Rolle des Verfassungsschutzes in den Ermittlungen weitgehend unbeleuchtet, denn die Informationen brachten nur wenig nicht bereits öffentlich Bekanntes hervor. Außerdem hat der Ausschuss eine Pressekonferenz gegeben...

Im Update berichten wir aus der letzten Sitzung, in der es um den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen bei der Berliner Polizei ging. Seit der Selbstenttarnung des NSU hat sich im Umgang mit V-Leuten einiges geändert und wir besprechen, warum der Einsatz nicht nur kompliziert, sondern auch fehleranfällig ist. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern V-Personen an den Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie beteiligt waren. Leider können wir diesmal nicht alle Erkenntnisse mit euch teilen, da viele Akten als geheim eingestuft sind und wir deshalb teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen mussten. Das wird auch in den nächsten Sitzungen so...

Es erwartet euch eine vollgepackte Folge. In der 31. Sitzung beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss mit dem Mordfall Luke Holland, der 2015 auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde. Wir befragten auch hier wieder den zuständigen Mordermittler und Staatsanwalt und wieso trotz massenhafter Nazi-Devotionalien und illegalen Waffen der gefasste Mörder nicht aufgrund eines politischen Motivs angeklagt wurde. Darüber hinaus haben wir Parallelen und Zusammenhänge zum Mordfall Burak Bektaş in den Blick genommen. Der Anwalt der Nebenklage in beiden Fällen bemängelte mangelnde Sensibilität im Umgang mit Betroffenen und das Unterschätzen von möglichen rassistischen und rechtsextremen Motiven. Außerdem in dieser Folge: André und...

Mit der Kriminalbeamtin Marianne E. haben wir im Auschuss die seit 2020 leitende Mordermittlerin im Fall Burak Bektaş befragt. Es war auffällig, dass erneut der Wissenstranfer und Austausch mit der alten Leitung nicht vorhanden war. Frau E. hatte daher umfangreiche Aktenaufarbeitungen vorzunehmen, um überhaubt einen Überblick über den Mordfall zu gewinnen. Daraufhin hat sie neue Ermittlungsstränge nachverfolgt und eingeleitet, wie unter anderem den Zusammenhang mit dem ebenfalls politisch motivierten Mord an Luke Holland. Doch warum wurden viele dieser Schritte nicht bereits in den acht Jahren davor eingeleitet? Dieser Frage gegen André Schulze und Vasili in dieser Folge nach, bevor wir...

Nach einer weiteren Sitzung zum unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş bringen wir uns und euch auf den aktuellen Stand. Wir haben mit Helga Seyb von ReachOut, einer Opferberatungsstelle gesprochen, welche auch die Familie Bektaş betreut und begleitet hat. Sie hat uns über Chaos am Tatort, fehlende Sensibilität im Umgang mit der Familie in der Mordnacht und ihre Kritik an den polizeilichen Ermittlungen berichtet. Vonseiten der Polizei haben wir einen Beamten befragt, der als Teil einer speziellen Einheit eine operative Fallanalyse durchgeführt hatte. Es bleiben für uns offene Fragen, inwiefern die Identität des Opfers und der Geschädigten und ein möglicherweise rassistisches...

In der letzten Sitzung des Ausschusses haben wir uns erstmals ausführlich mit dem unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş im April 2012 beschäftigt. Anhand ausführlicher Befragungen des Leiters der Mordkommission, des zuständigen Staatsanwalts und des Anwalts der Familie Bektaş haben wir die jahrelangen Ermittlungen und die Abläufe in den Blick genommen. Trotz großer Anstrengungen wurde der Täter bis heute nicht gefasst. Kaum Anhaltspunkte am Tatort haben die Ermittlungen erschwert, offen bleibt jedoch ob dem mutmaßlich politischen rassistischen Motiv ausreichend nachgegangen wurde und ob bestimmte Ermittlungsschritte nicht umfangreicher und früher hätten erfolgen müssen. Der Fall wird uns jedenfalls in den nächsten Sitzungen...

In dieser Folge lassen wir die Befragungen der unterschiedlichen Akteure aus der Polizei im Untersuchungsauschuss revue passieren. Welche neuen Erkenntnisse konnten in den vergangenen Monaten aus den Befragungen der Zeug*innen aus den unterschiedlichen Polizeidienststellen gewonnen werden? Was hat Ermittlungen erschwert und welche Probleme gab es bei der Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft? Wie bewerten auch die anderen Fraktionen die Arbeit des Ausschusses? Diese und weitere Fragen besprechen wir in dieser Sonderfolge für euch, bevor es nach Ostern mit der Aufarbeitung des Mordes an Burak Bektaş weitergeht.

Wie angekündigt haben wir in der letzten Sitzung mit Frau Slowik und Herrn Kandt die beiden höchsten Polizeibeamt*innen Berlins im Untersuchungszeitraum befragt. Mit letzterem haben wir über den personellen im Umbau im Staatsschutz im Zuge der NSU-Selbstenttarnung und damit verbundenen Probleme mit Verlust von Wissen und Szenekentnissen gesprochen. Im gleichen Zusammenhang war auch der Umgang mit V-Personen wieder Thema. Mit der aktuellen Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben wir über die konkrete Ermittlungsarbeit, das Vorgehen der Polizei in ihrer Amtszeit und die Konsequenzen, die aus dieser Anschlagsserie im Hinblick auf Aufarbeitung, Prävention und Kommunikation gezogen wurden, gesprochen. In den nächsten Sitzungen werden...